Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Dekret; Garantiererklärung; Tarakhel; Zusicherung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3
  Italien, Kind, minderjährig, Dublinverfahren, Aufnahmebedingungen, Zusicherung, Schwangerschaft, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, besonders schutzbedürftig, Abschiebungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Die Antragstellerin gehört mit ihrem fünfjährigen Kind jedoch zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind (…so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 33 ff., 68 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 8; Beschl. d. Gerichts v. 08.10.2018 - 8 B 127/18 -, n.v.;… vgl. dazu allgemein auch etwa: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 89 f.;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris Rn. 16;… nachfolgende abweichende Entscheidungen des EGMR darstellend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 14 ff., und VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 12), was vorliegend (noch) nicht erfolgt ist.

  Zum Zeitpunkt der Entscheidung des EGMR bestand in Italien die Gefahr, dass eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden keine Unterkunft findet oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder sogar in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht wird (vgl. EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 115).

  Bei Kindern ist - unabhängig davon, ob sie von ihren Eltern begleitet werden - zu berücksichtigen, dass der durch Art. 3 EMRK vermittelte Schutz noch wichtiger ist, weil sie besondere Bedürfnisse haben und extrem verwundbar sind (EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 119).

  Sie haben besondere Bedürfnisse wegen ihres Alters und ihrer Abhängigkeit, aber auch wegen ihres Status als Schutzsuchende (EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 99).

  Anderenfalls wird die Schwere erreicht, die erforderlich ist, um unter das Verbot in Art. 3 EMRK zu fallen (EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 119).

  Bei Minderjährigen wiegt ihre besonders verwundbare Lage schwerer als die Tatsache, dass sie Ausländer mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind (EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 99).

  Soweit die Lage der Familien in diesen Fällen auf einer grundsätzlich keine systemische Schwachstelle darstellenden Sanktionierung (etwa wegen des ungenehmigten Verlassens Italiens) beruht, ist bei Minderjährigen - wie oben bereits ausgeführt - zu beachten, dass ihre besonders verwundbare Lage schwerer wiegt, als die Tatsache, dass sie Ausländer mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 99).

  Die italienische Regierung selbst hatte im Verfahren vor dem EGMR noch erklärt, dass Familien mit Kindern als besonders verwundbar angesehen und deshalb normalerweise gerade in SPRAR Einrichtungen untergebracht würden (…EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 121).

• VG Gelsenkirchen, 22.02.2019 - 1a K 4879/18

  Selbsteintrittsrecht, subjektives Recht, Salvini Dekret, individuelle …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Die Antragstellerin gehört mit ihrem fünfjährigen Kind jedoch zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind (so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 33 ff., 68 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 8; Beschl. d. Gerichts v. 08.10.2018 - 8 B 127/18 -, n.v.;… vgl. dazu allgemein auch etwa: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 89 f.;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris Rn. 16;… nachfolgende abweichende Entscheidungen des EGMR darstellend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 14 ff., und VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 12), was vorliegend (noch) nicht erfolgt ist.

  Vielmehr besteht danach auch die Möglichkeit, dass Familien mit Kindern nach ihrer Rückkehr unter ihren Anforderungen nicht genügenden Bedingungen untergebracht werden oder sogar (zumindest zunächst) obdachlos werden (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 44;… anders: VG Hamburg, Beschl. v. 04.03.2019 - 9 AE 5844/18 -, juris Rn. 23).

  Denn die für Familien mit Kindern vorgesehenen Plätze wurden in der Folgezeit bis zum Juli 2018 auf lediglich mehr 79 Plätze reduziert (…vgl. die "Circular Letter" v. 15.02.2016 und 12.10.2016, abrufbar unter https://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dublin-units, und Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt Staatendokumentation Italien, v. 26.02.2019, S. 23 (im Folgenden: Staatendokumentation Februar 2019)) und, viel schwerwiegender, nach dem am 5. Oktober 2018 in Kraft getretenen "Decreto Legge" des italienischen Innenministers Matteo Salvini ist eine Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kinder in diesen SPRAR Einrichtungen gerade nicht mehr vorgesehen (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 61 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 16).

  Nach alledem bedarf es vor einer Abschiebungsanordnung von Familien mit minderjährigen Kindern, wie bei der Antragstellerin und ihrem fünfjährigen Sohn, einer Zusicherung der italienischen Behörden gegenüber der Beklagten, dass die Schutzsuchenden bei ihrer Ankunft in Italien (auch aktuell) in Einrichtungen und unter Bedingungen untergebracht werden, die dem Alter der Kinder entsprechen und dass die Familieneinheit gewahrt wird (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 36 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

  Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Denn diese Rechte verpflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90).

  Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 39).

  Auch insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK die Staaten nicht verpflichten, für "Spitzenbelastungen" Kapazitäten vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90) und es daher durchaus auch zu Engpässen bei der Qualität der Unterbringung kommen kann, ohne dass daraus sogleich eine Verletzung von Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK folgt, zumal Italien nach den obigen Feststellungen flexibel auf den Zustrom reagiert und die Zahl der Unterkunftsplätze im (staatlichen) Unterkunftssystem - wie oben ausgeführt - in den letzten Jahren erheblich erhöht hat.

 
• VG Magdeburg, 09.11.2018 - 2 B 589/18

  Dublinverfahren; systemische Schwachstellen des Aufnahmesystems in Italien; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Die Antragstellerin gehört mit ihrem fünfjährigen Kind jedoch zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind (…so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 33 ff., 68 ff.; VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 8; Beschl. d. Gerichts v. 08.10.2018 - 8 B 127/18 -, n.v.;… vgl. dazu allgemein auch etwa: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 89 f.;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris Rn. 16; nachfolgende abweichende Entscheidungen des EGMR darstellend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 14 ff., und VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 12), was vorliegend (noch) nicht erfolgt ist.

  Denn die für Familien mit Kindern vorgesehenen Plätze wurden in der Folgezeit bis zum Juli 2018 auf lediglich mehr 79 Plätze reduziert (…vgl. die "Circular Letter" v. 15.02.2016 und 12.10.2016, abrufbar unter https://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dublin-units, und Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt Staatendokumentation Italien, v. 26.02.2019, S. 23 (im Folgenden: Staatendokumentation Februar 2019)) und, viel schwerwiegender, nach dem am 5. Oktober 2018 in Kraft getretenen "Decreto Legge" des italienischen Innenministers Matteo Salvini ist eine Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kinder in diesen SPRAR Einrichtungen gerade nicht mehr vorgesehen (…vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 61 ff.; VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 16).

  Nach alledem bedarf es vor einer Abschiebungsanordnung von Familien mit minderjährigen Kindern, wie bei der Antragstellerin und ihrem fünfjährigen Sohn, einer Zusicherung der italienischen Behörden gegenüber der Beklagten, dass die Schutzsuchenden bei ihrer Ankunft in Italien (auch aktuell) in Einrichtungen und unter Bedingungen untergebracht werden, die dem Alter der Kinder entsprechen und dass die Familieneinheit gewahrt wird (…vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 13 A 888/18

  Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Die Antragstellerin gehört mit ihrem fünfjährigen Kind jedoch zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind (…so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 33 ff., 68 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 8; Beschl. d. Gerichts v. 08.10.2018 - 8 B 127/18 -, n.v.;… vgl. dazu allgemein auch etwa: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 89 f.;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris Rn. 16; nachfolgende abweichende Entscheidungen des EGMR darstellend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 14 ff., und VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 12), was vorliegend (noch) nicht erfolgt ist.

  Zwar haben die italienischen Behörden als Reaktion auf die Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 14) am 8. Juni 2015 eine allgemeine Garantieerklärung für die Berücksichtigung der Belange von Familien mit minderjährigen Kindern abgegeben, für die danach 161 Plätze in SPRAR Einrichtungen vorgesehen sind, der mitunter entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 18;… vormals als ausreichend erachtet etwa: VG Stade, Beschl. v. 26.10.2018 - 1 B 2047/18 -, juris Rn. 15 ff.).

• VG Hamburg, 04.03.2019 - 9 AE 5844/18

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Auch derzeit und damit im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts besteht die Möglichkeit, dass eine erhebliche Anzahl von Schutzsuchenden in der Situation der Antragstellerin mit ihrem fünfjährigen Sohn keine ihren Mindestbedürfnissen entsprechende Unterkunft finden (a.A. VG Hamburg, Beschl. v. 04.03.2019 - 9 AE 5844/18 -, juris Rn. 21 ff.).

  Vielmehr besteht danach auch die Möglichkeit, dass Familien mit Kindern nach ihrer Rückkehr unter ihren Anforderungen nicht genügenden Bedingungen untergebracht werden oder sogar (zumindest zunächst) obdachlos werden (…vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 44; anders: VG Hamburg, Beschl. v. 04.03.2019 - 9 AE 5844/18 -, juris Rn. 23).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Damit sind sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse gemeint (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris Rn. 11;… Nds. OVG, Beschl. v. 30.01.2019 - 10 LA 21/19 -, juris Rn. 10).

  Die Antragstellerin gehört mit ihrem fünfjährigen Kind jedoch zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind (…so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 33 ff., 68 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 8; Beschl. d. Gerichts v. 08.10.2018 - 8 B 127/18 -, n.v.;… vgl. dazu allgemein auch etwa: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 89 f.; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris Rn. 16;… nachfolgende abweichende Entscheidungen des EGMR darstellend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 14 ff., und VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 12), was vorliegend (noch) nicht erfolgt ist.

• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Die Antragstellerin gehört mit ihrem fünfjährigen Kind jedoch zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind (…so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.02.2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 33 ff., 68 ff.;… VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 8; Beschl. d. Gerichts v. 08.10.2018 - 8 B 127/18 -, n.v.; vgl. dazu allgemein auch etwa: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 89 f.;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, juris Rn. 16;… nachfolgende abweichende Entscheidungen des EGMR darstellend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 14 ff., und VG Magdeburg, Beschl. v. 09.11.2018 - 2 B 589/18 -, juris Rn. 12), was vorliegend (noch) nicht erfolgt ist.

  Insbesondere auch zur Unterkunftssituation für Schutzsuchende in Italien hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. April 2018 (Az. 10 LB 96/17, juris) ausgeführt:.

• VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825

  Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 39).
• VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Circular letter; Dublin-Rückkehrer; EGMR; Familie; Garantieerklärung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Zwar haben die italienischen Behörden als Reaktion auf die Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 14) am 8. Juni 2015 eine allgemeine Garantieerklärung für die Berücksichtigung der Belange von Familien mit minderjährigen Kindern abgegeben, für die danach 161 Plätze in SPRAR Einrichtungen vorgesehen sind, der mitunter entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen kann (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.01.2019 - 13 A 888/18.A -, juris Rn. 18; vormals als ausreichend erachtet etwa: VG Stade, Beschl. v. 26.10.2018 - 1 B 2047/18 -, juris Rn. 15 ff.).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

  Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07

  Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …
• BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08

  Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
• BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14

  Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

  Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …
• BVerwG, 05.03.2018 - 1 B 155.17

  Beweiserhebung des Gerichts zur Bestimmung und Ermittlung des ausländischen …
• VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

  Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
• OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin-Verfahren; …
• VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19

  Decreto Legge

• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben

  Eine individuelle Zusicherung der Gewährleistung der Rechte von Familien mit minderjährigen Kindern aus Art. 4 GRC ist auch nicht aufgrund der Rundschreiben der italienischen Behörden ("circular letters") entbehrlich (…so auch VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 32 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 03.04.2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 52; a.A. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6).

  Dass sich die Verhältnisse in den CDA-, CARA- und CAS-Einrichtungen zwischenzeitlich bereits in einer solchen Weise verbessert hätten, dass dort generell auch eine Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern entsprechend ihrer erhöhten Bedürfnisse in einer ihrer Rechte aus Art. 4 GRC wahrenden Weise möglich wäre, ist nicht ersichtlich, zumal konkrete positive Veränderungen in diesen Einrichtungen nicht bekannt sind (so auch VG Lüneburg, Beschluss vom 03.04.2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 51).

• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …

  vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 98 und juris; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, juris, Rn. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 31. März 2013 - 10 C 15.12 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 2. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris, Rn. 14 - 15; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris; OVG Niedersachen, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 -, juris.

  vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 -, juris, Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 1a L 754/19.A -, nicht veröffentlicht; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - 34 K 1487.17 A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris, Rn. 52; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris, Rn. 6.

• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …

  Damit besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin und ihr Kind im Fall ihrer Rückkehr nach Italien in eine ausweglose Lage geraten würden, welche dem durch Art. 4 EU-GR-Charta, Art. 3 EMRK garantierten Mindeststandard widerspricht (…so neuerdings auch OVG Lüneburg, B.v. 20.12.2019 - 10 LA 192/19 - juris Rn. 21 ff.;… VG Würzburg, B.v. 11.2.2020 - W 3 S 20.50012 - VG Freiburg, U.v. 31.1.2020 - A 1 K 2755/19 - juris Rn. 21 ff.; VG Würzburg, U.v. 17.1.2020 - W 10 K 19.50405;… VG Würzburg, U.v. 10.1.2020 - W 4 K 19.50458 - VG Berlin, GB v. 3.6.2019 - 34 K 1487.17 A - juris Rn. 23 ff.;… VG Magdeburg, U.v. 2.5.2019 - 8 A 126/19 -, juris Rn. 17 ff.;… VG Minden, U.v. 24.4.2019 - 10 K 1685/18.A -, juris Rn. 53 ff.; VG Lüneburg, B.v. 3.4.2019 - 8 B 65/19 - juris Rn. 8).

 
• VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17
  S. 17 f.; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 8 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2019 - 1a K 4879/18.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 5 B 456/19 -, juris Rn. 6 ff.; wegen der Situation anerkannt Schutzberechtigter generell systemische Mängel annehmend VG Berlin, Urteil vom 13. Mai 2019 - VG 23 K 309.18 A -, Entsch.-Abdr.

  Im Rahmen der Umstrukturierung des Aufnahmesystems ist nicht ersichtlich, dass diese bisher bestehenden Mängel zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits hinreichend ausgeräumt wurden (so auch VG Lüneburg, Beschluss vom 03. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 52).

• VG Magdeburg, 02.05.2019 - 8 A 126/19

  Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Italien auf der …

  Der italienische Staat garantierte in den Jahren 2016, 2017 und 2018 für Familien mit Kindern lediglich 58, 70 bzw. 79 Plätze in seinen Zweitaufnahmeeinrichtungen SPAR (…vgl. VG Düsseldorf, B. v. 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A -, juris, Rdnr. 52; VG Lüneburg, B. v. 03.04.2019 - 8 B 65/19 -, juris, Rdnr. 50 je m. w. N.).

  Weil auch die mit dem aktuellen Rundbrief der italienischen Behörden vom 09.01.2019 erklärten Garantien tatsächlich nicht gewährleistet sind, ist vor der Abschiebung von Familien mit minderjährigen Kindern nach wie vor die Einholung einer individuellen Zusicherung erforderlich (vgl. VG Lüneburg, B. v. 03.04.2019 - a. a. O., Rdnr. 52 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …

  Dass sich die Verhältnisse in den CDA-, CARA- und CAS-Einrichtungen zwischenzeitlich bereits in einer solchen Weise verbessert hätten, dass dort generell auch eine Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern entsprechend ihrer erhöhten Bedürfnisse in einer ihrer Rechte aus Art. 4 GRC wahrenden Weise möglich wäre, ist nicht ersichtlich, zumal konkrete positive Veränderungen in diesen Einrichtungen nicht bekannt sind (so auch VG Lüneburg, Beschluss vom 03.04.2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 51).
• VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Corona; COVID-19; Familie; Italien; Rücküberstellung

  Dass sich die Verhältnisse in den CDA-, CARA- und CAS-Einrichtungen zwischenzeitlich bereits in einer solchen Weise verbessert hätten, dass dort generell auch eine Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern entsprechend ihrer erhöhten Bedürfnisse in einer ihrer Rechte aus Art. 4 GRC wahrenden Weise möglich wäre, ist nicht ersichtlich, zumal konkrete positive Veränderungen in diesen Einrichtungen nicht bekannt sind (so auch VG Lüneburg, Beschluss vom 03.04.2019 - 8 B 65/19 -, juris Rn. 51).
• VG Düsseldorf, 26.07.2019 - 12 K 1565/19

  Dublin-Verfahren (Italien); vulnerabler Personenkreis (Alleinerziehende mit …

  vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris, Rn. 52.